FX.co ★ EUR/USD: Können die Demokraten den Iran-Krieg verhindern?

Der US-Dollar-Index ist den zweiten Tag in Folge gefallen, da die Märkte die Ergebnisse der Zwischenwahlen verarbeiten. EUR/USD testet ebenfalls bereits den zweiten Tag in Folge den Widerstand im Bereich von 1,1260 (das obere Bollinger-Band im Tageschart). Käufer versuchten gestern, diese Barriere zu durchbrechen (das Tageshoch lag bei 1,1274), aber die Sitzung schloss nahe 1,1228.

Die Reaktion der Trader richtet sich nicht nur auf die Niederlage der Republikaner bei den Midterms, sondern auch auf die ersten öffentlichen Stellungnahmen führender Demokraten nach deren Wahlsieg. Am stärksten kursbewegend sind dabei Äußerungen zum heiklen „Iran-Fall“. Gestern versprach der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, den Krieg mit Iran zu beenden, und wies darauf hin, dass einige Republikaner diese Position teilen. „Die Amerikaner wissen nicht, wofür zum Teufel wir in Iran eigentlich kämpfen“, sagte Schumer.

Es lohnt sich daran zu erinnern, dass es bereits vor den Midterms innerhalb der Republikaner Differenzen in der Iran-Frage gab. Ende September schlossen sich vier republikanische Senatoren (Susan Collins, Rand Paul, Thom Tillis und Lisa Murkowski) den Demokraten an und unterstützten eine Resolution, die Militäreinsätze gegen Iran ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses stoppen sollte – ein Vorhaben, das letztlich im Senat nicht die erforderliche Stimmenzahl erreichte.

Inzwischen hat sich die politische Landkarte verschoben. Die Demokraten kontrollieren beide Kammern des Kongresses, was Gegnern einer Fortführung der Militäroperationen zusätzlichen Hebel gegenüber dem Weißen Haus verschafft. Diese Perspektive belastet den Dollar: Die Aussicht auf ein Ende des Iran-Kriegs verringert geopolitische Risikoaufschläge und dämpft die Nachfrage nach sicheren Häfen, einschließlich des Dollars. Zugleich sinken Energierisiken, die zuletzt die US-Inflationserwartungen gestützt hatten. Die Öl-Futures setzen ihren Rückgang nach dem gestrigen starken Einbruch fort: Brent wird im Bereich von 93–95 US-Dollar je Barrel gehandelt, WTI bei etwa 86–87 US-Dollar; beide Benchmarks fielen in der vorangegangenen Sitzung um mehr als 8 % auf den niedrigsten Stand seit dem 31. August.

Unterm Strich haben die Märkte also deutlich auf den Sieg der Demokraten und deren frühe, öffentlichkeitswirksame Aussagen reagiert.

Die entscheidende Frage lautet jedoch: Kann der Kongress einen Krieg im Nahen Osten tatsächlich stoppen – oder handelt es sich bei diesen Ankündigungen überwiegend um Rhetorik?

Die Antwort ist nicht eindeutig. Einerseits ist der Präsident Oberbefehlshaber und kann Militäroperationen anordnen. Andererseits sind die Befugnisse des Präsidenten nicht unbegrenzt: Die Verfassung überträgt dem Kongress das Recht, Krieg zu erklären und die Finanzierung des Militärs zu kontrollieren. Das US-Recht begrenzt zudem die Dauer bestimmter Militäreinsätze, die ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses geführt werden. In der Praxis ist die Durchsetzung dieser Beschränkungen jedoch seit Langem Gegenstand eines anhaltenden Konflikts zwischen Weißem Haus und Kongress.

Theoretisch könnten die Demokraten ein Gesetz verabschieden, das die Trump-Regierung zwingt, die Militäroperationen gegen Iran zu beenden. Doch es gibt ein großes „Aber“: das präsidentielle Veto. Um ein Veto zu überstimmen, ist in beiden Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – eine Hürde, über die die Demokraten nicht verfügen. Ohne erhebliche Unterstützung durch Republikaner können sie ein solches Gesetz also nicht durchsetzen.

Mit anderen Worten: Selbst mit der Kontrolle beider Kammern können die Demokraten Trump nicht im Alleingang zwingen, den Krieg zu beenden.

Auf dem Papier existieren weitere parlamentarische Hebel – etwa unverbindliche Resolutionen –, doch deren rechtliche Schlagkraft, um Kampfhandlungen tatsächlich zu beenden, ist fraglich. Seit der Entscheidung des Supreme Court in INS v. Chadha gilt der Versuch, ein präsidentielles Veto durch prozedurale Manöver zu umgehen, als juristisch zweifelhaft. Darauf zu setzen, dass die Demokraten den Krieg mit einer einzigen Resolution stoppen können, ist daher unrealistisch.

Weitaus wirkungsvoller ist das Budgetrecht. Der Kongress kann zusätzliche Mittel für den Einsatz verweigern oder gesetzlich festlegen, dass bestimmte Aktivitäten nicht finanziert werden dürfen. Der Präsident kann kein Geld ausgeben, wenn der Kongress es nicht bereitstellt: Ein Veto kann zwar ein Gesetz blockieren, erlaubt der Exekutive aber nicht, eigenmächtig Mittel zuzuweisen.

Doch auch hier gibt es Komplikationen. Erstens stehen bereits bewilligte Mittel weiterhin zur Verfügung, sodass die Regierung die Operationen noch eine Zeit lang aus vorhandenen Ressourcen fortführen könnte. Zweitens könnten Versuche, die Finanzierung einzuschränken, zu einem langwierigen Kräftemessen zwischen Kongress und Weißem Haus führen, das sich auf andere Teile des Bundeshaushalts ausweitet. Ein rasches Ende des Kriegs allein durch Budgetdruck ist daher unwahrscheinlich.

Dennoch könnte der Krieg auch ohne einen gesetzlichen Zwang enden – durch eine Entscheidung im Weißen Haus selbst.

Das Wall Street Journal berichtet, dass der Wahlausgang die internen Debatten über die Iran-Politik verschärft hat. Einige Regierungsvertreter plädieren für eine Eskalation der Angriffe, um aus einer stärkeren Position heraus zu verhandeln; andere sprechen sich für ein Ende der Kampagne aus. Nach Angaben von WSJ-Quellen befürwortet Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Fortsetzung der Operationen, während Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio eher auf eine diplomatische Lösung drängen. Bemerkenswert ist, dass Vance öffentlich einen Zusammenhang zwischen den Verlusten der Republikaner und den politischen Folgekosten des Krieges herstellte.

Für den Dollar ist diese interne Spaltung wichtiger als eine weitere symbolische Resolution des Kongresses. Sie zeigt, dass die Frage nach einem Ende der Kampagne im Machtzentrum – dem Weißen Haus – diskutiert wird, also dort, wo die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen. Welche Seite sich durchsetzen wird, ist offen. Klar ist, dass die Fortsetzung des Kriegs für Trump politisch immer kostspieliger wird, doch das bedeutet nicht, dass er bereit ist, ihn um jeden Preis zu beenden. Im Gegenteil: Die Wahlniederlage könnte ihn sogar zu neuen Angriffen verleiten, um Stärke zu demonstrieren und die Initiative zurückzugewinnen.

Daher wird die Lage im Nahen Osten die Marktstimmung und die Dollarnachfrage maßgeblich beeinflussen. Sollte Trump groß angelegte Angriffe auf iranisches Territorium wieder aufnehmen, um ein Abkommen zu Bedingungen der USA zu erzwingen, dürfte der Dollar von steigender Risikoaversion und höheren Ölpreisen gestützt werden. Setzt sich hingegen eine Deeskalation durch und lässt sich der Präsident auf einen Kompromiss ein, geriete der Dollar zusätzlich unter Abwärtsdruck – auch gegenüber dem Euro.

Derzeit preisen Käufer von EUR/USD de facto die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts ein. Allein Erwartungen tragen jedoch keinen nachhaltigen Aufwärtstrend – wenig überraschend ist das Währungspaar bereits zwei Tage in Folge daran gescheitert, den Widerstand bei 1,1260 zu überwinden. Für eine tragfähige Bewegung nach oben sind konkrete Schritte des Weißen Hauses nötig, die die Bereitschaft zur Deeskalation untermauern. Noch ist die Frage eines Kriegsendes offen – und damit auch die Frage nach der nächsten Trendrichtung des Euro.